Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Kireon" (nachfolgend „Kireon" oder „Plattform") zwischen Fabian Wegener – Kireon, Elsenpfuhlstr. 41, 13437 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Unternehmen, das ein Nutzerkonto registriert (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(1) Kireon ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung, die sich an Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus richtet und diese insbesondere bei Auftragskalkulation, Auftragserstellung und -verwaltung unterstützt.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets auf der Kireon-Webseite. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs weiterzuentwickeln, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Kireon befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass in dieser Phase einzelne Funktionen noch nicht vollständig ausgereift sein können und es zu Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen kommen kann.

(1) Die Nutzung von Kireon setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Rahmen der Registrierung ein Nutzungspaket auswählt, die erforderlichen Angaben macht und den Registrierungsprozess durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche abschließt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail).

(3) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde zwingend gesondert zuzustimmen zu:

• diesen AGB/Nutzungsbedingungen,
• dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. eigener Kunden) in die Plattform eingibt,
• der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

Die Erteilung einer gesonderten Einwilligung in den Erhalt von Marketing-Mitteilungen (Newsletter, Produktupdates) ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Registrierung.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform, insbesondere während der Beta-Phase, besteht nicht.

(1) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von Kireon personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Daten seiner eigenen Kunden oder Mitarbeitenden, in die Plattform eingibt, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO auf dokumentierte Weisung des Kunden.

(2) Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der als Anlage beigefügte bzw. gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Nutzungsvertrages wird. Der Kunde ist verpflichtet, vor Eingabe personenbezogener Daten Dritter in die Plattform den AVV mit dem Anbieter abzuschließen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Kireon-Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Während der Beta-Phase bietet der Anbieter insbesondere folgende Preismodelle an:

• Beta-Zugang, monatlich kündbar: 99,00 € netto pro Monat.
• Beta-Unterstützer-Paket, Mindestlaufzeit 12 Monate: 949,00 € netto pro Jahr.

(3) Die Zahlung erfolgt je nach Auswahl des Kunden per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (jeweils über den Zahlungsdienstleister Stripe) oder PayPal. Bei wiederkehrenden Zahlungen (monatliche Abrechnung bzw. jährliche Abrechnung bei Beta-Unterstützer-Paketen) ermächtigt der Kunde den Anbieter, die jeweils fälligen Beträge zum Fälligkeitstermin automatisch über die gewählte Zahlungsmethode einzuziehen.

(4) Der monatliche Beta-Zugangspreis bleibt während der Beta-Phase für bestehende Kunden unverändert. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume – insbesondere bei Vertragsverlängerungen oder dem Abschluss neuer Jahresmitgliedschaften – anzupassen. Laufende Jahresverträge werden nicht nachträglich geändert. Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu.

(1) Der Beta-Zugang zum Monatspreis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Beta-Unterstützer-Paket wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate zu den dann gültigen Konditionen, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug ist oder die Plattform vertragswidrig nutzt.

(4) Mit wirksamer Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. § 8 Abs. 4 (Datenexport) bleibt unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten Kenntnis erlangt,
• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
• vor Eingabe personenbezogener Daten Dritter in die Plattform den nach § 4 erforderlichen AVV mit dem Anbieter abzuschließen,
• die ihm zur Verfügung stehende Exportfunktion regelmäßig zu nutzen, um eigene Sicherungskopien seiner in der Plattform gespeicherten Daten anzufertigen.

(1) Sämtliche Rechte an der Kireon-Software, ihrer Struktur, dem Design sowie sämtlichen Inhalten, die nicht vom Kunden selbst eingestellt wurden, stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zu.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Erwerb von Eigentums- oder sonstigen über die Nutzung hinausgehenden Rechten an der Software ist nicht verbunden.

(3) Der Kunde bleibt uneingeschränkter Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Daten und Inhalten (z. B. Kundendaten, Kalkulationen, Auftragsdaten).

(4) Der Anbieter stellt dem Kunden innerhalb der Plattform eine Exportfunktion zur Verfügung, mit der der Kunde seine gespeicherten Daten selbständig exportieren und sichern kann. Der Kunde ist für die eigenständige, regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigt, sowie Ausfallzeiten aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Subdienstleistern, Internetausfälle).

(2) Support-Anfragen können vom Kunden per E-Mail an die auf der Plattform genannte Support-Adresse gerichtet werden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem dieser Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden über die ihm gemäß § 8 Abs. 4 zur Verfügung gestellte Exportfunktion nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden, soweit nicht gesetzliche Offenlegungspflichten entgegenstehen.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gilt ergänzend die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters sowie – hinsichtlich der Verarbeitung von Daten Dritter durch den Anbieter im Auftrag des Kunden – der gemäß § 4 abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.